Ein kommunalpolitischer Abend im Zeichen der Integration – Podiusmdisukussion am 14.05.2014

19. Mai 2014 | Kategorie: Artikel, Leitartikel

Gut gefüllt war am 14. Mai das MIGRApolis-Haus der Vielfalt in der Brüdergasse. Vertreter im Bonner Stadtrat vertretener Parteien diskutierten elf Tage vor der Kommunalwahl darüber, wie Integration auf kommunaler Ebene in Bonn funktioniert und welche Verbesserungen notwendig sind. Einen ausführlichen Bericht über den Abend von Bartosz Bzowski können Sie hier lesen.

 

Referenten_14.5.2014

(v.r.n.l.) Jürgen Repschläger (Die LINKE), Klaus Großkurth (CDU), Rahim Öztürker (SPD), Dr. Beate Sträter (Moderation), Gisela Mengelberg (Bündnis 90/Die Grünen), Zehiye Dörtlemez (FDP), Barbara Ingenkamp (BBB), Jakob Hackenberg (BIG), Foto: Dr. Hidir Ҫelik

Von Bartosz Bzowski

Im Einzelnen nahmen teil: Klaus Großkurth (CDU), Rahim Öztürker (SPD), Gisela Mengelberg (Bündnis 90 / Die Grünen), Zehiye Dörtlemez (FDP), Jürgen Repschläger (Die Linke), Barbara Ingenkamp (BBB) sowie Jakob Hackenberg (BIG). Moderiert wurde der kommunalpolitische Abend von Dr. Beate Sträter, der Schulreferentin und Synodalbeauftragten für das christlich-muslimische Gespräch im Evangelischen Kirchenkreis Bonn.

Die Diskussion beschäftigte sich ausschließlich mit kommunalpolitischen Themen. Es sollte nicht um Fragen beispielsweise des Asylrechts oder der Staatsangehörigkeit gehen. Doch auch auf Kommunalebene, so stellte sich heraus, gibt es genügend Möglichkeiten, Integration von Migranten zu gestalten. Alle Diskussionsteilnehmer lobten das Engagement der Bonner Stadtverwaltung, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt einzustellen. Kontroversen entwickelten sich über die Frage, ob eine feste Quote für Migranten eingeführt werden sollte oder nicht. Dafür waren Vertreter von BIG und Grünen, dagegen der CDU- und der SPD-Repräsentant, wobei letzterer betonte, damit nicht auf Parteilinie zu sein. Auch war die Frage umstritten, ob es anonymisierte Bewerbungen geben sollte. BIG-Vertreter Hackenberg äußerte, der Anteil von Migranten in Führungspositionen betrage bei der Stadt Bonn nur 2%, was eine katastrophale Quote sei. Repschläger betonte, der alltägliche Rassismus sei immer noch ein Problem, und das allgemeine Klima gegenüber Migranten oft voller Vorurteile, welche sich beispielsweise gegen Kopftuchträgerinnen richten würden.

Die Funktion des Integrationsrates, der zeitgleich mit dem Stadtrat und den Bezirksvertretungen gewählt wird, war weiterer Schwerpunkt der Diskussion. Der Integrationsrat ist die politische Vertretung der Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Er besteht in Bonn aus 18 gewählten Vertretern sowie neun Stadtverordneten. Er hat beratende Funktion, keine Entscheidungskompetenz. Genau dieser Fakt wurde kritisiert. Grünen-Rednerin Mengelberg bezeichnete deshalb die Institution als „zahnlosen Tiger“, eine Gleichstellung mit Ausschüssen sei notwendig. Öztürker unterstützte die Forderung nach Erweiterung der Kompetenzen, und auch Großkurth zeigte sich für die Erweiterung der Kompetenzen des Gremiums durchaus offen. Repschläger regte an, den Integrationsrat überflüssig zu machen, indem man ausländischen Mitbürgern das kommunale Wahlrecht geben solle. Ingenkamp erwiderte, über diese Frage müsse auf Bundes- und Landesebene entschieden werden. Hackenberg bemängelte, dass nur 5 von 80 Stadtverordneten einen Migrationshintergrund hätten.

Voller Saal _ 14.5.2014

Voller Saal im MIGRApolis-Haus der Vielfalt, Foto: Dr. Hidir Ҫelik

Weitere Themen waren die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge und ihre Wohnsituation. Repschläger sprach sich für dezentrale Unterbringung aus und nannte die Preistreiberei seitens vieler Vermieter inakzeptabel. Großkurth nannte Dransdorf und das Paulusheim in Endenich als Möglichkeiten, Flüchtlinge unterzubringen, und unterstützte laufende Vorverhandlungen für weitere Gebäude. Öztürker kritisierte, Flüchtlinge würden zu oft als Last behandelt. Sie seien oft sehr traumatisiert. Die Redner sprachen sich für die Umsetzung des Beschlusses des Stadtrates zur Zweckenfremdung von Wohnraum, um Flüchtlinge besser unterbringen zu können. Doch für diese Umsetzung fehle es an Personal.

Im Anschluss bestand für das Publikum Gelegenheit, Fragen an die Diskussionsteilnehmer zu stellen. Elf Tage vor der Wahl war  es ein informativer und spannender kommunalpolitischer Abend.

 

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