Erneuerbare Energien im Gespräch

22. August 2013 | Kategorie: Artikel

Sommer und Wahlkampf, nebenbei auch ernsthafte Probleme (Schuldenkrise, Energiewende etc.) die eine Lösung benötigen. Wie passt das alles zusammen? Eine Diskussionsrunde zum Thema „Erneuerbare Energien im Gespräch“ schaffte den Rahmen in dem Sommer, Wahlkampf und die Diskussion über die Energiewende harmonisch kombiniert wurden. Die Diskussionsrunde wurde vom Bundesverband Erneuerbare Energie organisiert. Als Gäste wurden die örtlichen Direktkandidaten für die Bundestagswahl eingeladen: Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Ulrich Kelber (SPD), Claudia Lücking-Michel (CDU), Paul Schäfer (Die Linke) und als Vertreter für Guido Westerwelle kam Prof. Dr. rer. nat. Wilfried Löbach (FDP). Weitere Gäste waren Dietmar Schütz (Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V.) und Oliver Hummel (Geschäftsführer Naturstrom AG, Düsseldorf), der den Standpunkt der Unternehmen in Deutschland zu dem Thema Erneuerbare Energien in einem kurzen Vortrag erläuterte. Die Moderation der Veranstaltung wurde von Daniel Kluge, Referent für Medien und Politik des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V., übernommen.

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Wie betrachten die Politiker das Tempo der Umsetzung der Energiewende? Das war eine der ersten Fragen die in der Runde thematisiert wurde. Das Spektrum der Meinungen zu dieser Frage machte deutlich, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Runde die Energiewende befürworten, ihre Umsetzung nur unterschiedlich gestalten würden. Die FDP schien die einzige Partei in der Runde zu sein, die sich mit der Geschwindigkeit der Energiewende zufrieden gab. Die anderen Kandidaten bemängelten unter anderem, dass das Programm der Bundesregierung zu der Energiewende nicht ambitioniert genug wäre (Ulrich Kelber, SPD) und dass bei der Energiewende viel gebremst werde, obwohl sich alle für die Energiewende aussprechen würden (Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen).

Über die Beurteilung der Geschwindigkeit der Energiewende lässt sich viel diskutieren, entscheidend ist aber, durch welche konkreten Maßnahmen die Energiewende erfolgen soll. Diese Frage wurde in der zweiten Runde des Abends diskutiert. Katja Dörner nannte zu dieser Frage mehrere Punkte: Der Handel mit CO2 Zertifikaten auf europäischer Ebene müsse reformiert werden, um die Effizienz dieser Maßnahme zu gewährleisten; es werde ein Klimaschutzgesetz benötigt und die EEG müsse weiterentwickelt werden. Die Abgeordnete plädierte auch für einen Ausstieg aus dem Kohlebereich bis 2030 und schloss die Möglichkeit aus, Fracking (spezielle Technik zur Förderung von Gas und Öl, dabei werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst) anzuwenden.

Für den SPD-Politiker Ulrich Kelber wären Reformen am System der Umsetzung der Energiewende nötig, dabei betonte der Politiker die Wichtigkeit eines dezentralen Ausbaus im Bereich der Energieversorgung.

Claudia Lücking-Michel plädierte für den Ausbau der erneuerbaren Energien indem sie anmerkte, dass es einen großen Bedarf an Speicherkapazitäten gebe, Forschung in diesem Bereich notwendig sei und die Marktsituation für erneuerbare Energien verbessert werden müsse. Auch für die CDU-Politikerin kommt Fracking nicht in Frage, die Gefahren, die diese Technik mit sich bringe, seien nicht ausgeschlossen. Weitere Anregungen kamen von Prof. Dr. Wilfried Löbach (FDP), er war der Meinung, dass Kohle aus technischen Gründen nicht schnell verdrängt werden könne. Paul Schäfer (Die Linke) schlug vor,  lokale und dezentrale Versorgungsstrukturen mit Energie zu etablieren, um die Monopole auf diesem Sektor zu zerschlagen.

Das anwesende Publikum (zirka 100 Personen) hat aktiv bei der Diskussion mitgewirkt. Die Bürgerinnen und Bürger stellten mehrere Fragen, dabei wurden die folgenden Aspekte angesprochen: die Problematik der Akzeptanz erneuerbarer Energien, die Möglichkeit der schnelleren Ausschaltung der Atomkraftwerke, die Kosten für die Atommüllverlagerung und den Rückbau der Atomkraftwerke. Während der Diskussion wurde von einer Bürgerin angemerkt, dass das Programm der CDU bezüglich der Energiewende sehr allgemein formuliert und beliebig interpretierbar sei, und dass die Grünen  den konkretesten Plan für die Energiewende hätten. Aus  dem Publikum kam auch die Frage: Wer setzt die Energiewende um? Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen? Die Erläuterung eines weiteren Bürgers, der sich gegen Windräder in Naturschutzgebieten ausgesprochen hatte, fand bei den politischen Entscheidungsträgern ebenfalls Gehör. Zu der Frage eines schnelleren Ausstiegs aus der Atomenergie merkte Katja Dörner an, dass der Ausstieg aus der Atomenergie laut Studien bis 2017 hätte umgesetzt werden  können. Dass dies nicht der Fall sein werde, sei ein Versagen der Politik. Es seien keine Mehrheiten im Bundestag für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie gefunden worden, obwohl die Grünen einen schnelleren Zeitplan für den Ausstieg befürwortet hätten.

Die abschließende Runde des Abends gab den Politikern die Chance, ihren Standpunkt noch einmal kurz und knapp darzustellen. Interessante Anregungen kamen in der letzten Runde von den Kandidaten der CDU und der Linken. Paul Schäfer (Die Linke) erläuterte, dass die Bürgerinnen und Bürger zum Träger der Energiewende werden müssten, durch die Beteiligung an Energiegenossenschaften beispielweise. Claudia Lücking-Michel (CDU) wünschte sich, dass Bonn der Sitz des zukünftigen Energieministeriums und einer Bundesbehörde für Endlagersuche wird.

Ein aufmerksamer Teilnehmer der Diskussion hätte am Ende der Veranstaltung sagen können, dass über die Energiewende nur im Allgemeinen gesprochen wurde. Anstatt eines intensiven Austauschs mit dem Publikum bezüglich der Umsetzung der Energiewende, wurden den Teilnehmenden die wichtigsten Positionen der Parteien zur Energiewende erläutert. Fraglich ist nur, was ein politisch interessierter Bürger von der Veranstaltung mitgenommen haben dürfte, wenn er bereits mit dem Wahlprogramm der Parteien vertraut war? Die Antwort ist, man hat an dem Abend die Gelegenheit gehabt, die Kandidaten aus Bonn für die Bundestagswahl persönlich zu erleben. Die Kenntnisnahme der Positionen der Parteien zu der Energiewende ist wichtig, aber noch wichtiger sind die Persönlichkeiten, die die Träger dieser Positionen sind. Letztendlich hängt von der Durchsetzungskraft des einzelnen Politikers ab, wie die Pläne der Parteien später nach der Wahl umgesetzt werden.

Das MIGRApolis-Haus der Vielfalt freut sich, Ort und Gastgeber einer solchen Begegnung zwischen Politikern und Bürgern gewesen zu sein.

Bericht von Varvara Stegarescu

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