Kommunale Flüchtlingspolitik – Wir haben mit Vertretern der Ratsfraktionen diskutiert. Forum Politischer Dialog am 12.3.2015.

18. März 2015 | Kategorie: Artikel

Ein Bericht von Theresa Werhan und Bartosz Bzowski

Am 12. März 2015 fand im MIGRApolis-Haus der Vielfalt im Rahmen der Reihe „Forum Politischer Dialog“ eine Diskussion zum Thema  “Flüchtlinge in der Kommune – Probleme und Perspektiven für eine gelungene Integration” statt. Etwa 50 Interessierte fanden den Weg in die Brüdergasse, um der Veranstaltung beizuwohnen.

Eingeladen waren Vertreter der im Bonner Stadtrat vertretenden Fraktionen. Bis auf die FDP nahmen alle eingeladenen Gruppierungen teil. Außer dem  Landtagsabgeordneten Felix von Grünberg (SPD) waren folgende Stadtverordnete auf dem Podium vertreten: Klaus-Peter Nelles (CDU), Dr. Annette Standop (Bündnis 90/Die Grünen), Holger Schmidt (Linke) und Johannes Schott (BBB). Im Mittelpunkt standen die Themen Unterbringung, Bildung und Soziales.

Moderiert wurde die Diskussion von Dietmar Schubert. Als ersten Punkt sprach er das Thema der Unterbringung  von Flüchtlingen an. Es ging vor allem um die Frage, wie man die Unterkünfte für Flüchtlinge besser gestalten kann und welche Möglichkeiten es gibt, neue Unterkünfte zu errichten. Hierbei kamen zum einen wirtschaftliche Problematiken zur Sprache. So sprach sich Felix von Grünberg (SPD) beispielsweise gegen die übergangsweise Errichtung von Containern aus, da diese ökonomisch ineffizient seien.

Aber auch soziale Herausforderungen waren ein großes Thema. In der Runde kam die einheitliche Forderung auf, Flüchtlinge mehr in die städtische Gemeinschaft und das städtische Leben zu integrieren und von Unterkünften abseits der Stadt eher abzusehen, da dies zu sozialer Isolation führe. Positiv führten die Diskussionsteilnehmer an, dass die Ermekeilkaserne eine Erstaufnahme-Einrichtung werden soll. Dies würde dazu führen, dass weniger Flüchtlinge als bisher im Zuge des Verteilungsschlüssels Bonn zugewiesen würden. Die Kommune wäre dann finanziell entlastet und könnte besser für die hier verbleibenden Flüchtlinge sorgen.

Nächster Punkt war die Bildungssituation von Flüchtlingen. Hier war die kontroverse Frage, ob und wie lange Flüchtlingskinder „Vorbereitungsklassen“ besuchen sollen, bevor sie in den regulären Unterricht integriert werden. Kritisiert wurde, dass insbesondere Gymnasien sich damit schwer tun, solche „Vorbereitungsklassen“ einzurichten. Das vor allem aus dem Publikum stark vorgetragene Gegenargument war, dass es besser sei, Flüchtlingskinder so schnell wie möglich in Regelklassen zu integrieren.

Beim Punkt „Soziales“ war vor allem die Gesundheitsversorgung Schwerpunkt der Diskussion. Kritisiert wurde, dass zwar die medizinisch notwenige Grundversorgung gewährleistet sei, dieser Begriff aber häufig restriktiv zuungunsten der Flüchtlinge verwendet wird, was dazu führt, dass bestimmte Leistungen nicht übernommen werden.

Abschließend hielten alle Teilnehmer der Diskussion ihre Schlussplädoyers, in denen sie noch einmal die Wichtigkeit des Themas unterstrichen und die Bevölkerung sowie Politik zu noch mehr Engagement ermunterten. Insbesondere vom Publikum, das sich lebhaft an der Diskussion beteiligte, kam die Forderung nach einem Gesamtkonzept in der Flüchtlingspolitik. Wenn auch Bonn im Vergleich zu anderen Kommunen ein positives Beispiel darstellt, bleibt festzuhalten, dass es noch weiterer Kraftanstrengung bedarf, um angemessen auf die Flüchtlingsproblematik zu reagieren. Ohne die Unterstützung von Bund und Land ist jede Kommune allein mit der Problematik überfordert.

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