„Warum muss ein hochqualifizierter Migrant seinen Namen bei der Bewerbung streichen?“ – Offene Gesprächsrunde der Bonner SPD über Integrationsfragen am 6.5.2014, im MIGRApolis Haus der Viefalt

12. Mai 2014 | Kategorie: Artikel

Am 06.05.2014 veranstaltete die Arbeitsgruppe Migration und Vielfalt der Bonner SPD eine Gesprächsrunde im MIGRApolis-Haus, die sich mit verschiedenen Bereichen der Integrationspolitik in NRW beschäftigte und als Forum für Fragen und Anregungen dienen sollte. Rund 30 Interessierte kamen zu der offenen Diskussion mit den eingeladenen Gästen aus Bonn und Düsseldorf.

Ein Bericht von Julia Tran

Peter Kox (Bonner Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Migration, Gesundheit und Wohnen), Bernhard „Felix“ von Grünberg (NRW-Landtagsabgeordneter für Bonn und Beuel), Thorsten Klute (Staatssekretär für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales NRW) und Rahim Öztürker (Integrationsratsmitglied in Bonn).

Podium

(v.l.n.r.) Peter Knox, Bernhard “Felix” von Grünberg, Carolina Tobo, Thorsten Klute, Rahim Öztürker, Foto: Dr. Hidir Ҫelik

Nach einem Grußwort von Ali Dogan leitete die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Carolina Tobo die Moderation und bat die vier Podiumsgäste zunächst um fünfzehnminütige Impulsvorträge, die verschiedene Themen der Integrationspolitik in NRW und Bonn beleuchten und darüber hinaus einen Einblick in die Arbeitsschwerpunkte der vier Gäste geben sollten.

Den Anfang machte der Staatssekretär Thorsten Klute mit einem kurzen Überblick über die Erfolge der Landespolitik, die u.a. mit dem ersten Integrationsgesetz auf Landesebene ein wichtiges Signal an die Menschen in NRW gesendet habe. „Baustellen“ sah Klute in den Bereichen Einbürgerung, berufliche Integration von Neuzuwanderern und interkulturelle Öffnung der Verwaltung, die seiner Meinung nach noch nicht weit genug fortgeschritten sei.

Bernhard „Felix“ von Grünberg ergänzte den Vortrag seines Vorredners und zeigte auf, welche integrationspolitischen Themen auf der Agenda der SPD-Landtagsfraktion stehen und welche Erfolge die Partei bisher erreicht hat. Zu den wichtigen Themen in NRW zählte er das Berufsanerkennungsgesetz, den Religionsunterricht für Muslime, die Flüchtlingsaufnahme und das Wahlrecht. Er betonte, dass Integrationspolitik nicht nur im Ausschuss behandelt werden, sondern auch ein Anliegen für die gesamte Regierung sein sollte.

Peter Kox ging kurz auf die Integrationspolitik vor Ort ein, die mit der Errichtung einer Stabstelle Integration einen wichtigen Schritt in der Förderung von MigrantInnen in Bonn machte. Er unterstrich zudem, dass eine SPD-Liste für die kommende Integrationsratswahl einen großen Erfolg darstellte. Für ihn sei das Wahlrecht für den Integrationsrat nur ein Übergang, der schließlich zu einer vollen Teilhabe aller Menschen in Bonn führen sollte.

Anders als bei den Vorrednern ging es in dem Kurzvortrag von Öztürker stärker um die Herausforderungen für den Integrationsrat, der aufgrund der sehr niedrigen Wahlbeteiligungen der letzten Jahre ein Legitimationsproblem habe. Zudem empfindet er die Erforderlichkeit, dass eingebürgerte Personen sich zusätzlich ins Wählerverzeichnis für die Wahl eintragen müssen, als hinderlich für eine höhere Wahlbeteiligung. Auch bemängelte er die fehlende Anerkennungskultur in Deutschland, wo MigrantInnen nach wie vor eher „bemitleidet“ werden statt z.B. auf ihren unternehmerischen Erfolg angesprochen zu werden.

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Ein interessiertes Publikum stellte Fragen an das Podium, Foto: Dr. Hidir Ҫelik

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurde den Zuhörern die Gelegenheit gegeben, eigene Fragen an die Podiumsteilnehmer zu stellen. Dabei wurde deutlich, dass besonders die Themen Kommunalwahlrecht, Flüchtlinge, „Armutsmigration“, Integrationsratswahl und Arbeitslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund wichtige Anliegen der BürgerInnen waren. Deutlich wurde auch, dass sowohl unter einigen Zuschauern als auch unter den eingeladenen Gästen Unklarheit herrschte, an welche Personen sich die Integrationsratswahl konkret richtet und warum Deutsche sich in das Gremium wählen lassen können, wohingegen z.B. ausländische Personen weder ein aktives noch passives Wahlrecht bei der Kommunalwahl haben. Der Einsatz von anonymen Bewerbungen, die laut Thorsten Klute als ein Instrument zur Förderung der Bewerbungschancen für Jugendliche mit Migrationshintergrund betrachtet werden können, wurde eher negativ vom Integrationsratsmitglied Öztürker kommentiert. Dieser hatte kein Verständnis dafür, warum sich Personen mit ausländisch-klingendem Namen für diesen schämen müssten. Die spannenden Diskussionen konnten jedoch aus Zeitmangel nicht mehr fortgesetzt werden, sodass viele Fragen unbeantwortet blieben.

Bei dem anschließenden Umtrunk wurde sicher über die eine oder andere Frage der Landes- Integrationspolitik diskutiert, die während der zwei Stunden nicht besprochen werden konnte.

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